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EU-Ratsvorsitz 2018

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 den EU-Vorsitz und wird wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates beitragen.

Die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 war heute Thema der Aktuellen Europastunde des Nationalrats. Wir als Volkspartei haben dabei einmal mehr unsere pro europäische Haltung hervorgehoben. Die Ratspräsidentschaft Österreichs soll dazu genutzt werden, die EU demokratischer zu machen. Nicht die Regierungen, sondern die Bürger und Parlamente sollen die Zukunft der EU bestimmten.

 

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 übrigens zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz. Als Vorsitzland trägt Österreich wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates bei, die freien Gestaltungsmöglichkeiten sind im Vergleich zu den Vorsitzen 1998 und 2006 jedoch eingeschränkter.

 

Die Aufgaben des Vorsitzes sind aber nach wie vor vielfältig und anspruchsvoll:

  • Erstellung von Tagesordnungen und Festlegung der Themen für die Sitzungen des Rates sowie der zahlreichen Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Führen des Vorsitzes in den Sitzungen der Räte, die nicht von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dem Präsidenten des Europäischen Rates geleitet werden, wie z.B. Rat Allgemeine Angelegenheiten (RAA), Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und Rat für Justiz und Inneres (JI);
  • Vorsitzführung in den meisten Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Verhandlungsführung in den so genannten Trilogen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, um Gesetzesvorhaben zu einem Abschluss zu bringen;
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedsländer.

 

Die Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union bedeutet somit zusätzliche Aufgaben und Verpflichtungen für Österreich im Dienste der Europäischen Union.