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Beraten statt strafen!

Unser Ziel muss eine echte Entlastung durch Bürokratieabbau und Deregulierung sein!

Verwaltungsstrafen zu vermeiden und möglichst durch Beratung zu ersetzen, ist ein weiterer Schwerpunkt der von uns gestarteten Veränderung für Österreich. Dazu wurde nun im Parlament ein Beschluss gefasst, verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien hinsichtlich „beraten statt strafen“ zu evaluieren. Denn obwohl es sich bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften meist nur um Bagatelldelikte handelt, werden in der Praxis oft unverhältnismäßig hohe Strafen verhängt.

 

„Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können hohe Verwaltungsstrafen zu massiven Einschränkungen oder sogar zum Verlust der betrieblichen Existenz führen. Durch das Prinzip ,Beraten statt Strafen’ sollen Betriebe bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zuerst eine Beratung der Behörde erhalten. Gleichzeitig wird durch die Beratung das gesetzeskonforme Verhalten der Unternehmen gefördert.“

NR Dominik Schrott

 

Unser Ziel muss eine echte Entlastung durch Bürokratieabbau und Deregulierung sein! Die Vielzahl an Verwaltungsregeln mache es vielen Betrieben praktisch unmöglich, alle Regelungen im Detail zu kennen und der bürokratische Aufwand steigt beständig. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, egal ob gewerblich oder land- und forstwirtschaftlich ausgerichtet, müssen deshalb andere Spielregeln gelten. Denn sie verfügen über keine eigenen Rechtsabteilungen wie Konzerne, die mit den immer höher werdenden bürokratischen Hürden zurechtkommen. Eine diesbezügliche Forderungen ist dabei auch die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafgesetz, das ich sehr unterstütze.