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Sammelnovelle zum Thema Datenschutz

Bereits im April hat das Parlament zwei Gesetzespakete zur Anpassung dutzender Gesetze an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz  beschlossen. Nun hat der Nationalrat die Ampel auch für die dritte von der Regierung vorgelegte Sammelnovelle auf Grün gestellt. Damit werden weitere 100 Gesetze, vorwiegend aus den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr und Sport, datenschutzrechtlich wasserdicht gemacht.

Unter anderem wird nun sichergestellt, dass Angehörige der Gesundheits- und Pflegeberufe sowie die einschlägigen Berufsvertretungen weiterhin notwendige Dokumentationen und Aufzeichnungen führen können. Das betrifft Patientendaten ebenso wie etwa Ärztelisten oder Ordinationssperren. Auch werden – in Reaktion auf den Pflegeskandal in Kirchstetten – neue Informationspflichten der Staatsanwaltschaften über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen normiert. Außerdem mussten die Bestimmungen über die Haushaltsführung des Bundes, die Transparenzdatenbank und das Führerscheinregister datenschutzrechtlich wasserdicht gemacht werden. Änderungen im Patentgesetz sollen die Fortführung des uneingeschränkt einsehbaren Patentregisters gewährleisten. Im Banken-Insolvenzrecht soll es einen neuen „nicht bevorrechtigten“ Schuldtitel als Unterkategorie der unbesicherten vorrangigen Schuldtitel geben.

Im Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums wird u.a. die gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Integrationsfonds, das AMS und die für die Grundversorgung von Flüchtlingen zuständigen Behörden geregelt. Präzisiert wurden auch die Datenschutzbestimmungen im Anti-Doping-Bundesgesetz. Grundsätzlich reicht die Palette der betroffenen Gesetze vom Entwicklungszusammenarbeitsgesetz bis zum Musterschutzgesetz. Ein Großteil der Novelle soll gemeinsam mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der neuen Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Innere Sicherheit und Justiz am 25. Mai 2018 in Kraft treten.

Bereits im Zuge der Ausschussberatungen wurde mit breiter Mehrheit auch eine Entschließung gefasst: Demnach soll der Grundsatz „Beraten statt strafen“, der zuletzt im Datenschutzgesetz verankert wurde, insgesamt im Bereich des Verwaltungsstrafrechts forciert werden. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen überbordende Verwaltungsstrafen gesetzt worden. Siehe dazu auch „Beraten statt Strafen“.

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Aktuelles newsletter09

Ein guter Tag beginnt mit guten Entscheidungen für die Schule!

„Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung von Deutschförderklassen, die Vereinfachungen bei Schulpflichtverletzungen und auch die Verlängerung der Nachdenkpause bei der Neuen Oberstufe (NOSt)“, zeigen sich der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott und ÖAAB-AHS-Bundesobmann Matthias Hofer, der selbst am BRG Imst im Tiroler Oberland unterrichtet, über die Beschlüsse in der heutigen Nationalratssitzung erfreut.

 

„Ein intensives Deutschfördermodell ist für uns der richtige Ansatz, Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse möglichst schnell fit für den Regelunterricht zu machen. Und der einfachere Umgang mit Schulpflichtverletzungen soll auch ein Signal an alle im Bildungswesen Tätigen sein, dass es die Bundesregierung mit der versprochenen Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer ernst meint.“

NR-Abgeordneter Schrott

 

Neben der neuerlichen Verschiebung der NOSt konnte auch erreicht werden, dass Lehrpersonen, die nicht von der NOSt betroffen sind, weiterhin Lehrplaninhalte der beiden Semester eines Schuljahres selbstbestimmt nach ihrem pädagogisch-didaktischen Konzept auf das Schuljahr verteilen können und nicht der strikten Semestereinteilung der NOSt folgen müssen.

 

„Besonders erfreulich ist aber aus Sicht der Gymnasien, dass die mit dem Autonomiepaket im Sommer 2017 beschlossene Einführung von Klassenforen in jeder AHS-Unterstufenklasse zusätzlich zum Schulgemeinschaftsausschuss noch vor ihrem Inkrafttreten wieder rückgängig gemacht wird. Der Nationalrat folgt hier der Argumentation von Lehrer- und Elternvertretern, die diesen organisatorischen Mehraufwand ohne schulpartnerschaftlichen Nutzen immer kritisiert haben.“

ÖAAB-AHS-Bundesobmann Matthias Hofer

 

„Mit Minister Faßmann hat ein neuer Stil im Bildungsministerium Einzug gehalten, der sich auch darin zeigt, dass in den heute beschlossenen Gesetzen die Rückmeldungen aus der Schulpraxis über weite Strecken berücksichtigt wurden. Wir sind davon überzeigt, dass das der richtige Weg in der Bildungspolitik ist. Gerade wenn es um die Zukunft unsere Kinder geht, braucht es einen breiten Konsens unter allen Beteiligten. Nur so kommen Reformen im Schulbereich auch wirklich in den Klassenzimmern an“, betonen abschließend Schrott und Hofer unisono.

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Ein starker Tourismus braucht eine gute Ausbildung!

Die Fortführung des gemeinsamen Bachelorstudiums Wirtschaft, Gesundheits- und Sporttourismus und die weitere Einführung eines Masterstudiums für Destinationsentwicklung der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck gemeinsam mit der UMIT am Standort Landeck ist eine wichtige und richtige Initiative im Oberland.

Bereits im Jahr 2014 begannen 73 junge Menschen das neue Bachelorstudium „Wirtschaft, Gesundheits- und Sporttourismus“ am neugeschaffenen Universitätsstandort in Landeck. Dieses Studium war das erste gemeinsame Projekt der Universität Innsbruck und der UMIT außerhalb der Landeshauptstadt und ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den beiden Universitäten. Durch die Kombination von Wirtschaft, Gesundheit, Sport und Tourismus können wir somit entsprechende neue Impulse zur nachhaltigen Weiterentwicklung der ländlichen Regionen sowie des Wissenschafts- und Tourismuslandes Tirol setzen. Dezentralisierung von Bildung wird auch in Zukunft ein Thema fürs Oberland sein.

Ohne unsere ländlich geprägten Gebiete würde es keinen gut funktionierenden Tourismus im Land geben. Mit dem Ausbau des Masterstudiums am Standort Landeck im Oberland schaffen wir einen weiteren zukunftsweisenden Bildungsbaustein, um die stetige und langfristige Weiterentwicklung unseres Tourismuslandes zu gewährleisten. Der Studienlehrgang soll damit eine wichtige Ergänzung zu Ausbildungsgängen im betrieblichen Tourismus- Management sein. Dieses Ausbildungskonzept wird flexibel in Innsbruck und Landeck angeboten., Berufstätige haben auch durch die zusätzliche Einbindung von neuen Medien und der digitalen Vernetzung die Möglichkeit von diesem Studium zu profitieren.

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Aktuelles newsletter09

Eigene Kompanie für Katastrophenschutz

Durch die von Verteidigungsminister Mario Kunasek geplante Strukturreform des Bundesheeres soll der Katastrophenschutz aufgewertet und Verwaltungsstrukturen effizienter gestaltet werden.

 

Als richtig und absolut notwendig bezeichnet NR Dominik Schrott die jetzt von Verteidigungsminister Mario Kunasek beauftragte Strukturreform des Bundesheeres. Das noch im Mai vom Generalstab zu finalisierende Konzept sieht eine schlankere Verwaltung sowie gleichzeitig eine Stärkung der Truppen vor. Damit sollen Entscheidungen schneller umgesetzt und die Sicherheit erhöht werden.

 

„Besonders erfreulich ist, dass die Militärkommanden in den Bundesländern jeweils um eine neu aufzustellende Pionierkompanie verstärkt werden sollen, um besser für regionale Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe gewappnet zu sein“, freut sich NR Schrott, der auch Mitglied im Landesverteidigungsausschuss ist.

 

„Damit kann sich die Zivilbevölkerung auch weiterhin darauf verlassen, dass ihnen bei Elementarereignissen und Unglücksfällen das Bundesheer schnellstmöglich zur Seite stehen wird.“

NR Dominik Schrott

 

„Es ist gut zu wissen, dass unser Bundesheer auf Abruf bereit steht um dort qualifizierte Hilfe zu leisten, wo diese dringend benötigt wird. Sei es wegen dem speziellem Gerät oder weil punktuell einfach irgendwo zusätzliche Mannschaften gebraucht werden“, so Schrott. Er erinnert in diesem Zusammenhang etwa an den Assistenzeinsatz in Vals, bei dem 160 Panzersperren als Steinschlagschutz zu Weihnachten aufgestellt werden konnten. Zudem beteiligte sich das Bundesheer im letzten Jahr auch bei der Intensivierung der Zug- und Schwerpunktkontrollen an der Brennergrenze.

 

Damit das Bundesheer auch weiterhin all seine Aufgaben im verfassungskonformen Zustand erfüllen kann, muss neben der Umsetzung dieser Reformpläne aber auch der Investitionsstau der vergangenen Jahre aufgelöst werden. „Nur so können unsere Soldaten neben dem Katastrophenschutz auch ihrer Aufgabe zur militärischen Landesverteidigung nachkommen. Dazu ist eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung unumgänglich“, so NR Schrott abschließend.

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Brief an TGKK Obmann Werner Salzburger

Sehr geehrter Herr Obmann,

lieber Werner!

 

Wir sind uns wohl alle darin einig, dass wir dringend Reformen benötigen, damit unser Gesundheits- und Sozialversicherungssystem auch weiterhin bestmöglich funktioniert. Im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Bemühungen stehen die Menschen, die alle gleiche und vor allem beste Qualität im Gesundheitssystem vorfinden sollen. Dieser Diskussion, und hierauf zielte auch mein Kommentar in der Tiroler Tageszeitung ab, dürfen wir uns nicht verschließen.

 

Ich kenne und schätze die Tiroler Gebietskrankenkasse als modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Sozialversicherungsträger. So wie auch die TGKK selbst bemüht ist, Verwaltungsaufgaben effektiv zu gestalten, so müssen wir auch österreichweit alles dafür tun, um gut funktionierende Strukturen noch besser zu nutzen, Leistungen zu verbessern und Leistungsunterschiede zu beseitigen.

 

In dem von dir angesprochenen Zeitungsartikel habe ich deshalb – nicht aufgrund von vorauseilendem Gehorsam, sondern aus tiefster Überzeugung – darauf hingewiesen, dass ich es als schlicht ungerecht empfinde, wenn für schon jetzt eingehobene, gleiche Beiträge den Menschen unterschiedliche Leistungen zur Verfügung stehen. Es geht also um die zentrale Herausforderung, das Prinzip „gleicher Beitrag – gleiche Leistung“ umzusetzen. Schließlich zahlen wir österreichweit die gleichen Sozialversicherungsbeiträge und sollten dementsprechend auch Anspruch auf die gleichen Leistungen haben.

 

Das vorhandene System soll also verbessert werden, indem Doppel- und Mehrgleisigkeiten verhindert und Einsparungs- sowie Optimierungspotenziale besser genutzt werden können. In diesem Zusammenhang werde ich mich als Tiroler Abgeordneter selbstverständlich auch dafür einsetzen, dass auch weiterhin länderspezifische Versorgungsinteressen durch eine partizipative Selbstverwaltung berücksichtigt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

NR Dominik Schrott

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Aktuelles newsletter7

Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen

Unter dem Motto „Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen“ wurde dem Nationalrat das Budget für 2018 und 2019 vorgelegt. „Es ist seit 65 Jahren das erste Budget, das keine neuen Schulden mehr macht. 2019 werden wir einen Überschuss von etwa einer halben Milliarde Euro erzielen. Die Zeiten, in denen wir Budgets weit über unsere eigenen Verhältnisse beschlossen haben, ist endlich vorbei. Unsere Kinder und später unsere Enkelkinder werden es uns danken.“, so NR Dominik Schrott in seiner Rede vor dem Plenum.

 

 

Seit Jahren leidet der Standort Österreich unter einer im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote. „Es gibt kaum andere Länder, in denen die Belastungen höher sind, als hierzulande“, so Schrott. Die arbeitenden Menschen sind am stärksten von dieser Belastung betroffen. Man stelle sich vor: Jeder netto verdiente Euro wird mit 89 Cent Steuern und Abgaben belastet. Der OECD-Schnitt liegt lediglich bei 62 Cent. „In wissenschaftlichen Studien wird uns deshalb prophezeit: Wenn wir jetzt nicht etwas ändern, droht dem Wirtschaftsstandort Österreich langfristig der Abstieg. Das darf nicht geschehen!“, so Schrott. Die Senkung der Abgabenquote von heute rund 43 Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 40 Prozent ist deshalb auch der vorrangigsten Anliegen dieser Bundesregierung.

 

„Ich bin froh und stolz, dass diese Bundesregierung ein ganz klares Kredo hat: Und zwar, dass Entlastung das Grundelement der gesamten Steuer- und Budgetpolitik ist. Aber wer entlasten will, muss natürlich dafür auch in einigen Bereichen den Gürtel enger zu schnallen. Aber eines ist klar“, so NR Schrott:

„Wir sparen nicht auf Kosten der Menschen oder auf Kosten der nächsten Generationen. Wir müssen im System, beim Staat selbst, Kosten reduzieren“

NR Dominik Schrott.

 

Dieses Budget sieht Einsparungen im Bereich der staatlichen Förderungen vor, führt Schrott aus. Andererseits aber auch eine Reduktion der Personalkosten, indem nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt wird. Ein weiterer großer Teil wird auch bei Nicht-Österreichern eingespart, z.B. bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte oder auch durch Anpassung bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland.

 

Gleichzeitig konnten bereits erste Maßnahmen zur Entlastung der Menschen umgesetzt werden. Schrott verweist beispielsweise auf den Familienbonus plus für 950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder. Ebenso wurde bereits die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen, die mit 1. Juli 2018 in Kraft tritt. Damit würden Menschen – z.B. bei der Post oder im Gastgewerbe – mit einem Einkommen zwischen 1350 und 1950 Euro brutto im Schnitt pro Jahr um 300 Euro entlastet. Zudem wurde auch die heimische Wirtschaft entlastet und der Mehrwertsteuersatz im Tourismus von 13 auf zehn Prozent gesenkt.

 

„Wir sind angetreten, um dieses Land positiv zu verändern. Die Veränderung hat begonnen“, so Schrott abschließend.

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Aktuelles newsletter7

Das Herz eines Staates ist seine Infrastruktur

Finanzminister Hartwig Löger ist es gemeinsam mit Infrastrukturminister Norbert Hofer gelungen, eine klare Finanzierungsperspektive im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie vorzulegen und gleichzeitig einen Paradigmenwechsel einzuläuten: keine Infrastruktur auf Pump und Vorrang für all jene Projekte, die sowohl technisch als auch rechtlich machbar und vor allem volkswirtschaftlich notwendig und sinnvoll sind. „Neben den mehrjährigen Investitionsprogrammen für Schiene und Straße ist damit insbesondere der weitere Ausbau unserer Breitbandinfrastruktur gemeint. Damit können wir Österreich DIGITAL ZUKUNFTS FIT machen“, so NR Dominik Schrott in seiner Rede im Nationalrat.

 

„Verkehrsnetze sind Lebensadern! Als Tiroler weiß ich nur zu gut, dass der Ausbau und die Sicherung unserer Verkehrswege sowohl für unsere Lebensqualität als auch für unseren Wohlstand ganz besonders ausschlaggebend sind“

NR Dominik Schrott.

 

Doch die immer mehr werdende Mobilität von Personen und Gütern –  ob auf der Schiene, der Straße, auf dem Wasser oder in der Luft – stellt uns vor ganz besondere Herausforderungen.

 

NR Schrott konkretisiert dies in zwei Punkten: Um die Menschen so gut als möglich vom Verkehr zu entlasten, müssen die beiden Verkehrsträger Straße und Schiene intelligent miteinander verknüpft werden. „Ein Jahrhundertprojekt in diesem Zusammenhang ist der Brenner Basistunnel, der sich im Budget mit insgesamt 8,3 Mrd. Euro bis ins Jahr 2023 zu Buche schlägt“, so der Oberländer Nationalratsabgeordnete. „Dabei kann es aber sicher NICHT sein, dass Österreich seine Hausaufgaben macht, und unsere Nachbarn – Italien und Deutschland – sich nicht an internationale Vereinbarungen halten wollen! Das kann nicht sein – das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, so der Oberländer Nationalratsabgeordnete.

 

Weiters bekennt sich diese Regierung zu einem starken öffentlichen Verkehrsangebot und will dieses weiterhin attraktiver gestalten. „Doch dabei dürfen wir auch NICHT vergessen, dass viele Menschen in Österreich – insbesondere in ländlichen Gebieten – regelmäßig auf ihr Auto angewiesen sind. Daher müssen wir auch sicherstellen, dass Mobilität auch mit dem eigenen PKW weiterhin leistbar bleibt und die Menschen weiterhin ihr Verkehrsmittel frei wählen können“, so Dominik Schrott.

 

Investitionen in unsere Lebensadern sind für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts und die Absicherung von Arbeitsplätzen enorm wichtig. „Das dafür vorgesehene Budget hält Maß bei der Finanzierung und lässt aber doch ausreichenden Spielraum für notwendige und sinnvolle Projekte, mit dem Ziel, die Mobilität der Menschen im ganzen Land weiterhin zu fördern und leistbar zu halten“, so NR Schrott abschließend.

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Aktuelles newsletter7

Vergaberecht: Bestbieterprinzip wird weiter gestärkt

Zentrales Anliegen dieser Novelle ist es, den rechtlichen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zu vereinfachen und zu modernisieren. Außerdem sollen künftig mehr Aufträge als bisher nach qualitativen Kriterien (Bestbieterprinzip) und nicht alleine nach dem Preis (Billigstbieterprinzip) vergeben werden. Wie bisher gilt das Vergaberegime nicht nur für Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch für Auftragsvergaben in bestimmten Sektoren wie etwa der Wasser- und Energieversorgung und Teilen des öffentlichen Verkehrs.

 

„Ziel des Bundesvergabegesetzes ist es, faire und transparente Vergaben zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass bei Auftragsvergaben von Gemeinden lokale Unternehmen zum Zug kommen. Denn damit werden Arbeitsplätze in der Region abgesichert und Lohn- und Sozialdumping verhindert.“

NR Dominik Schrott

 

Im Sinne der angestrebten Vereinfachung und Flexibilisierung von Vergabeverfahren werden die europarechtlichen Spielräume größtmöglich genutzt, wird in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf hervorgehoben. So ist etwa vorgesehen, die Ausnahmebestimmungen zu erweitern, den Zugang zum Verhandlungsverfahren zu erleichtern, die Verpflichtung zur Durchführung einer formalen Angebotsöffnung mit Bieterbeteiligung zu streichen, mehr Flexibilität beim Abruf von Leistungen aus Rahmenvereinbarungen zu ermöglichen und die Mindestfristen für die Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten zu verkürzen. Auch für Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich, für die es keine spezifischen EU-Vorgaben gibt, kommt es zu Vereinfachungen.

 

Ein wesentlicher Punkt der Novelle ist die weitere Forcierung des Bestbieterprinzips gegenüber dem Billigstbieterprinzip. Schon jetzt gilt, dass rein auf den Preis abstellende Ausschreibungen – ohne die Berücksichtigung von Folgekosten wie etwa Wartungskosten oder Lebenszykluskosten – nur bei Waren und Dienstleistungen mit hohem Standardisierungsgrad erlaubt sind. Zudem ist bei bestimmten Vergaben wie Bauaufträgen über einer Million Euro oder der Beschaffung ausgewählter Lebensmittel wie Fleisch, Käse, Obst und Gemüse in jedem Fall verpflichtend das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot zu wählen, wobei neben Kostenfaktoren etwa auch soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Diese Verpflichtung wird nun ausgeweitet und gleichzeitig ein neues Qualitätssicherungsmodell eingeführt, das den Auftraggebern die Möglichkeit eröffnet, Qualitätskriterien nicht nur im – laut Erläuterungen komplexen und anfechtungsgefährdeten – Bereich der Zuschlagskriterien festzulegen, sondern etwa auch bei der Leistungsbeschreibung, den Eignungskriterien oder den Ausführungsbedingungen. „Nicht der Preis, sondern die Qualität solle entscheiden, was auf dem Teller der Konsumenten landet“, so Schrott.

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Kein Job in Bad Häring wird gestrichen, keine Leistung für Patienten entfällt!

„Das REHA Zentrum Bad Härung steht nicht zu Diskussion. Dass jetzt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Patienten Angst geschürt wird, ist nicht in Ordnung“, sagt Dominik Schrott. Vielmehr gehe es bei der Reform der AUVA darum, Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Verwaltungssystem zu ermöglichen. „Die Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems erfordern Initiativen, die den Bedarf und die Bedürfnisse der Patienten, die Qualität der Versorgung sowie die Effizienz und Effektivität der Verwaltung in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Dafür wird nun ein Prozess und Zeitplan aufgestellt und mit allen Verantwortlichen rechtzeitig Gespräche geführt“, so Schrott.

In einem Brief an den Betriebsrat versichern die Tiroler Abgeordneten NRin Kira Grünberg, NRin Rebecca Kirchbaumer, NR Josef Lettenbichler, NR Hermann Gahr, NR Franz Hörl und NR Dominik Schrott noch einmal: „Wir schätzen die Einrichtungen der AUVA in Tirol. Wir schätzen die Mitarbeiter und können deren Leistungen sehr gut einschätzen. Ein Abbau von Jobs oder gar eine Schließung des REHA-Zentrums in Bad Häring stehen nicht zur Debatte“.

 

Hier können Sie den ganzen Brief herunterladen

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Aktuelles newsletter7

Ja zu Deutschförderklassen

NR Dominik Schrott und ÖAAB-AHS Bundesobmann Hofer begrüßen die präsentierten Flexibilisierungen bei der Einrichtung von Deutschförderklassen.

 

„Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung von Deutschförderklassen und Deutschförder-kursen. Das grundsätzliche Ziel, Schülerinnen und Schüler ohne oder mit nur sehr eingeschränkten Deutsch-Kenntnissen durch ein intensives Modell der Deutschförderung so schnell wie möglich für den Regelunterricht fit zu machen, ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz“, zeigen sich der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott und ÖAAB-AHS-Bundesobmann Matthias Hofer, der selbst am BRG Imst im Tiroler Oberland unterrichtet, über die heutige Präsentation der Deutschförderklassen erfreut.

 

Mit Minister Faßmann hat ein neuer Stil im Bildungsministerium Einzug gehalten, der sich auch darin zeigt, dass im vorliegenden Gesetzesvorschlag insbesondere die Rückmeldungen aus der Schulpraxis über weite Strecken berücksichtigt wurden. Sowohl die Erhöhung der Eröffnungszahl von sechs auf acht Schülerinnen und Schüler, als auch die jahrgangsaufsteigende Einführung ermöglicht den Schulen mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Deutschförderklassen.

 

„Für die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler ist es wichtig, dass sie so rasch wie möglich die sprachliche Kompetenz erwerben, um dem Unterricht folgen zu können und damit in der Schule erfolgreich zu sein. Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg, daher sind die Deutschförderklassen ein Schritt in die richtige Richtung. Und sie sind ein Signal an alle im Bildungswesen Tätigen, dass es die Bundesregierung mit der versprochenen Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer ernst meint“, stellen abschließend Schrott und Hofer zufrieden fest.