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Die wichtigsten Termine des EU-Ratsvorsitzes

Am 1. Juli wird Österreich für sechs Monate den Vorsitz in der EU übernehmen. Eine spannende Zeit auch für uns im Nationalrat. Heute hat Sebastian Kurz deshalb die Nationalratssitzung genutzt, um über die Zielsetzungen der EU-Politik im zweiten Halbjahr 2018 genauer zu informieren. Dabei betonte er, Europa als Wertegemeinschaft zu begreifen. Gerade die Sicherheit spielt hier in allen Lebensbereichen eine zentrale Rolle. Dementsprechend lautet das Motto für die österreichische Ratspräsidentschaft auch: „Ein Europa, das schützt„, wobei dem Schutz der EU-Außengrenzen für die Eindämmung der illegalen Migration, der Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie der Stabilität in den Nachbarländern Südosteuropas besonderes Augenmerk gewidmet wird.

Mit der Ratspräsidentschaft übernimmt Österreich also eine zentrale Rolle in der politischen Gestaltung auf europäischer Ebene während einer herausfordernden Zeit. ier die wichtigsten Termine im Überblick:

 

Am 3. Juli wird Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europäischen Parlament in Straßburg seine Grundsatzrede halten, ehe am 5. und 6. Juli die EU-Kommission zu einem Antrittsbesuch in Wien erwartet wird. Am wichtigsten sind der Bundesregierung der Kampf gegen illegale Migration und der Einsatz für mehr Sicherheit in Europa. „Statt Streit über Verteilung“ von Flüchtlingen soll der „Fokus auf den Außengrenzschutz“ gelegt werden.

 

Die meisten Räte in Österreich werden in Wien stattfinden, Höhepunkt der Veranstaltungen in Österreich ist aber der am 20. September in Salzburg stattfindende Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zum Thema Sicherheit und Migration. Doch neben Salzburg sind auch in anderen Bundesländern Räte geplant. So treffen in Innsbruck Innen- und Justizminister vom 11. bis 13. Juli aufeinander, zudem findet am 4. und 5. Oktober ein EU-Außenhandelsrat in der Tiroler Landeshauptstadt statt. Von 17. bis 18. September gibt es einen EU-Energierat in Linz. In Schloß Hof in Niederösterreich treffen sich die Agrar- und Fischereiminister von 23. und 25. September und in Graz wird am 29. und 30. Oktober sowohl ein Verkehrs- und Energierat als auch ein Umweltrat abgehalten.

 

Am 13. bis 14. Dezember findet der Abschlussgipfel der Präsidentschaft in Brüssel statt, hier werden die wichtigsten politischen Entscheidungen des Halbjahrs getroffen.

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Pannenstreifen, Gefahrengut & digitale Vignette

Folgende Maßnahmen im Verkehrsbereich wurden heute (14.6.2018) vom Nationalrat beschlossen.

 

Freigabe Pannenstreifen

Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung soll die temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglicht werden. Durch einen besseren Verkehrsfluss von bestimmten hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten sollen Staus verringert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Mit dieser Regelung solle eine bestmögliche Nutzung der bereits bestehenden Infrastruktur ermöglicht werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sind gegeben, um rasch Erleichterungen für Autofahrer – insbesondere für Pendler ­– umzusetzen.

 

Gefahrengutbeförderung

Einstimmigkeit gab es auch für eine Novelle des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG). Das Gefahrgutbeförderungsgesetz garantiere möglichst hohe Sicherheitsstandard beim Transport von gefährlichen Gütern. Mit der Novelle wird aktuelles EU-Recht und internationale Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt, wobei die Erfahrungen von betroffenen Wirtschaftskreisen und Behörden berücksichtigt wurden.

 

Digitale Vignette

Es soll weiterhin an einer Lösung gearbeitet werden, dass die digitale Vignette sofort nach dem Kauf genutzt werden kann. Aufgrund des derzeit geltenden Rücktrittsrechts beim Kauf von Online-Produkten kann die digitale Vignette erst 18 Tage nach Kauf ihre Gültigkeit erhalten. Das kommt daher, dass aufgrund der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie Kunden bei Online-Geschäften binnen 14 Tagen vom Kauf zurücktreten können. Bei einem möglichen Postlauf werden vier Tage einberechnet. Mit dieser Frist wird somit verhindert, dass Autofahrer eine Vignette online erwerben, das Autobahnnetz nutzen und sich anschließend das Geld für die Vignette wieder zurückholen.

 

Sowohl Rechtsexperten der Asfinag, wie auch Mitarbeiter aus dem Bundesministerium für Verkehr und Innovation sowie dem Justizministerium haben intensiv nach Möglichkeiten gesucht, diesen „Schönheitsfehler“ zu beseitigen. Statt einer einfachen Lösung sind sie allerdings zum Schluss gekommen, dass der Konsumentenschutz beim Mautsystem nicht einfach ausgehebelt werden kann. Möglich wäre nur, zu erwirken, dass Mautvignetten in den Ausnahmekatalog der europäischen Rege­lung aufgenommen werden. Eine weitere Lösung soll nun im Justizausschuss diskutiert werden. Bis dahin müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit die digitale Vignetten an möglichst vielen Verkaufsstellen erworben werden kann wie Klebevignetten und damit sofortige Gültigkeit haben.

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Sanierungsscheck soll Ölheizungen verdrängen

Energieeffizienz und Klimaschutz werden im Bezirk Imst großgeschrieben. So haben sich in den letzten Jahren 24 Gemeinden zu einer Klima- und Energiemodellregion zusammengeschlossen, um gemeinsam Ideen und Projekte für eine gesündere und wirtschaftlich sinnvollere Energiezukunft umzusetzen. Dementsprechend war es auch für den Ötztaler Nationalrat Dominik Schrott ein ganz besonderes Anliegen, die Beschlussfassung des neuen Sanierungsschecks im Nationalrat aktiv zu unterstützen. „Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel unseres gesamten Energieverbrauchs verantwortlich. Deshalb müssen wir – vor dem Hintergrund unserer Herausforderungen im Bereich Klimaschutz – alles dafür tun, um die Baustandards laufend zu verbessern“, so Schrott bei seiner Rede am vergangenen Mittwoch im Parlament. Die Weiterführung der Förderungen werde dafür die entsprechenden Anreize schaffen, ist der Oberländer Nationalrat überzeugt. Neben den positiven Effekten für den Klimaschutz werden durch die Förderungen aber auch Investitionstätigkeiten angeregt, was in weiterer Folge auch wieder dem Arbeitsmarkt zugutekommt.

 

„Wir müssen beim Klimaschutz auf Eigenverantwortung setzen und entsprechende Anreize schaffen“,

NR Dominik Schrott bei seiner Rede zur Beschlussfassung des neuen Sanierungsschecks

 

Insgesamt stehen für diese Sanierungsoffensive, die ab sofort bis Ende Februar 2019 läuft, 42,6 Mio. Euro für Private und Betriebe zur Verfügung. So wird die Umstellung eines fossilen Heizsystems auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung in Verbindung mit einer umfassenden Sanierung mit bis zu 11.000 Euro gefördert. Einen Bonus in Höhe von 5.000 Euro gib es für eine Umstellung eines fossilen Heizsystems auf eine klimafreundliche Wärmeversorgung. Für Betriebe neu ist, dass gebäudeintegrierte Photovoltaik-Anlagen mit mehr als 5 kW Peak nun ebenfalls gefördert werden können.

 

Damit möchte die Bundesregierung die jährliche Gebäude-Sanierungsrate in Österreich von ein auf zwei Prozent erhöhen. „Durch die gute Kooperation unter den Gemeinden und mit Unterstützung des Regionalmanagement wird es in unserer Modellregion vielleicht aber gelingen, diese Vorgaben zu toppen“, würde sich Schrott wünschen.

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Für ein einfaches und besseres Steuerrecht

Unser Steuerrecht ist hochkomplex. Für den Steuerpflichtigen ist es kaum mehr verständlich, für die Finanzverwaltung kaum administrierbar. Die Steuerzahler sind mit einer sich permanent ändernden Rechtslage konfrontiert. So haben zum Beispiel bei der Einkommensteuer über 160
Novellen in fast 30 Jahren zu zahlreichen Sonderbestimmungen geführt. Die Bundesregierung setzt nun den ersten Schritt zu einem einfacheren und modernen Steuerrecht.

 

Die Änderungen im Steuerrecht auf ein Blick:

  • Statt zahlreicher, kurz aufeinander folgender Änderungen der Steuergesetze werden steuerliche Änderungen künftig in einem Jahressteuergesetz zusammengefasst.
  • Jahr für Jahr soll so das Steuerrecht einfacher und übersichtlicher gemacht werden.
  • Im Jahressteuergesetz 2018 ist beispielsweise der Familienbonus Plus enthalten. Gleichzeitig sind Maßnahmen vorgesehen, um
    Gebühren zu senken, den Kampf gegen Steuerflucht zu verstärken und die Bürokratie zu reduzieren.

 

Einzelne Maßnahmen des Jahressteuergesetzes 2018 – eine Auswahl:

Entfall von Gebühren: Der Entfall der Gebühr für Bürgschaftserklärungen nutzt insbesondere jungen Menschen, weil diese zum Beispiel
beim Umzug in eine Wohnung oft Bürgschaften der Eltern hinterlegen müssen.

Günstigere Versicherungssteuer für Bauern: Die für Hagelversicherungen bestehende steuerliche Begünstigung soll auf Pflanzenversicherungen und Versicherungen von Nutztieren ausgeweitet werden.

Kampf gegen Steuerflucht: Die Steuervermeidung über Tochtergesellschaften im Ausland wird bekämpft. Die dort erzielten niedrig besteuerten Gewinne werden nun automatisch in Österreich steuerlich berücksichtigt.

Mehr Rechtssicherheit für Unternehmer: Künftig gibt das Finanzamt eine verbindliche Rechtsauskunft zu internationalem Steuerrecht und Umsatzsteuer. Zudem wird durch die Einführung der begleitenden Kontrolle ein laufender Dialog zwischen Unternehmer und Finanzverwaltung geschaffen und eine korrekte Steuererhebung sichergestellt.

Erleichterungen für Menschen mit Behinderung: Die bisher getrennten Anträge zur Befreiung der motorbezogenen Versicherungssteuer und zur kostenlosen Vignette für Menschen mit Behinderung werden zusammengeführt und massiv erleichtert.

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Reform der Mindestsicherung

Die neue Volkspartei ist mit dem Versprechen angetreten, neue Gerechtigkeit und Verantwortung in Österreich zu schaffen. Dieses Versprechen wird nun mit der Reform der Mindestsicherung umgesetzt.

 

„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein notwendiges soziales Netz für Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, weil sie für ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft aufkommen können. In den vergangenen Jahren ist sie allerdings mehr und mehr zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen, hier gab es einen eindeutigen Handlungsbedarf, auch damit unser Sozialsystem weiterhin finanziert werden kann“, so NR Dominik Schrott anlässlich der Präsentation der Pläne der Bundesregierung zur Reform der Mindestsicherung.

 

„Die Reform der Mindestsicherung schützt unser Sozialsystem und unterstützt jene, die es wirklich brauchen.“

NR Dominik Schrott

„Ein spürbarer Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Transfereinkommen soll den Menschen einen Anreiz verschaffen, wieder in Beschäftigung zu gehen. Doch das ursprüngliche System hat hier leider nicht funktioniert. Daher gab es einen dringenden Handlungsbedarf, auch um unseren Sozialstaat zu schützen“, so Schrott abschließend.

 

Auf einen Blick:

  • Neue einheitliche Regelung: Der Bund regelt den Rahmen, Details liegen bei den Ländern.
  • Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, werden finanziell besser gestellt.
  • Deutsch ist der Schlüssel zur Mindestsicherung: Wer die volle Mindestsicherung will, muss Deutsch auf einem gewissen Niveau können.
  • Wir helfen Alleinerziehenden: Sie erhalten zusätzlich für jedes minderjährige Kind einen Bonus.
  • Die Mindestsicherung Neu unterstützt bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.