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Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik

Die erste Nationalratsdebatte des Jahres 2018 stand heute ganz im Zeichen der Arbeitsmarktpolitik. Besonders erfreulich ist, dass die konjunkturelle Lage derzeit sehr positiv ist. Aufgrund der Hochkonjunktur und auch um die Steuer- und Abgabenlast in Österreich zu senken, hat die Bundesregierung unter Sebastian Kurz beschlossen, nicht gegenfinanzierte Maßnahmen am Arbeitsmarkt zu evaluieren und gegeben Falls einzufrieren. Davon betroffen sind der Beschäftigungsbonus und die „Aktion 20.000“.

 

Arbeitssuchende sollen vielmehr Chance auf Weiterbildung und Qualifizierung bekommen, damit sie am Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß fassen können.

NR Dominik Schrott

 

Die Erfahrung aus der „Aktion 20.000“ hat etwa gezeigt, dass solche und ähnliche Förderprogramme leider nicht nachhaltig sind. Mit viel Geld wird dabei nur ein künstlicher Arbeitsmarkt geschaffen. Zudem wurden im letzten Jahr in den Pilotregionen nur etwa 1.400 Anträge gestellt: ein klarer Beweis für die geringe tatsächliche Nachfrage nach diesem teuren staatlichen Programm. Arbeitssuchende sollen vielmehr Chance auf Weiterbildung und Qualifizierung bekommen, damit sie am Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß fassen können.

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EU-Ratsvorsitz 2018

Die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 war heute Thema der Aktuellen Europastunde des Nationalrats. Wir als Volkspartei haben dabei einmal mehr unsere pro europäische Haltung hervorgehoben. Die Ratspräsidentschaft Österreichs soll dazu genutzt werden, die EU demokratischer zu machen. Nicht die Regierungen, sondern die Bürger und Parlamente sollen die Zukunft der EU bestimmten.

 

Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 übrigens zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz. Als Vorsitzland trägt Österreich wesentlich zur gesetzgeberischen und politischen Arbeit des Rates bei, die freien Gestaltungsmöglichkeiten sind im Vergleich zu den Vorsitzen 1998 und 2006 jedoch eingeschränkter.

 

Die Aufgaben des Vorsitzes sind aber nach wie vor vielfältig und anspruchsvoll:

  • Erstellung von Tagesordnungen und Festlegung der Themen für die Sitzungen des Rates sowie der zahlreichen Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Führen des Vorsitzes in den Sitzungen der Räte, die nicht von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dem Präsidenten des Europäischen Rates geleitet werden, wie z.B. Rat Allgemeine Angelegenheiten (RAA), Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) und Rat für Justiz und Inneres (JI);
  • Vorsitzführung in den meisten Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen;
  • Verhandlungsführung in den so genannten Trilogen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, um Gesetzesvorhaben zu einem Abschluss zu bringen;
  • Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedsländer.

 

Die Übernahme des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union bedeutet somit zusätzliche Aufgaben und Verpflichtungen für Österreich im Dienste der Europäischen Union.

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Deutschförderklassen sind richtiger Schritt!

Ab dem kommenden Schuljahr werden Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen ab dem Volksschulalter verpflichtend in eigenen Förderklassen unterrichtet. Diese Regelung hat Bildungsminister Heinz Faßmann am Montag öffentlich präsentiert.

 

„Zu lange hat Österreichs Bildungspolitik das Problem der fehlenden sprachlichen Integration an unseren Schulen ignoriert. Mit Bildungsminister Faßmann beginnt nun eine neue Ära, in der nicht weg-, sondern auf die Probleme im Bildungsbereich hingeschaut wird und gleichzeitig auch praktikable Lösungen umgesetzt werden“, zeigen sich der Tiroler NR-Abgeordnete Dominik Schrott und ÖAAB-AHS-Bundesobmann Matthias Hofer, der selbst im BRG Imst im Tiroler Oberland unterrichtet, über die gestrige Präsentation der Deutschförderklassen sehr erfreut.

 

 

„Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg, daher sind die Deutschförderklassen ein Schritt in die richtige Richtung. Und sie sind ein Signal an alle im Bildungswesen Tätigen, dass es die Bundesregierung mit der versprochenen Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer ernst meint.“

NR Dominik Schrott und Matthias Hofer

 

Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann erfüllt mit seiner gestrigen Erklärung die in ihn gesetzten Erwartungen. Sein Auftreten zeugt nicht nur von großer fachlicher Expertise, sondern vor allem auch von einer guten Kenntnis der schulischen Realität. Demnach sollen Schüler mit Deutschförderbedarf gemeinsam mit der gesamten Klasse in Fächern wie Turnen, Musik oder Werken unterrichtet werden. Dieses gemeinsame Lernen in etwa einem Drittel der Schulwoche dient der sozialen Integration. In den restlichen zwei Dritteln der Unterrichtszeit soll möglichst rasch durch gezielten Förderunterricht das Sprachniveau so weit gehoben werden, dass ein Mitkommen im Regelunterricht möglich ist.

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Familienbonus kommt

1,2 Millionen Kinder in rund 700.000 Familien profitieren direkt von der Gesamtentlastung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Der heutige Ministerrat beschließt diese Maßnahme offiziell. „Die Steuerlast wird für Familien bis zu 1.500 Euro pro Kind reduziert. Entlasten statt bürokratisch Umverteilen – genau das ist der neue und richtige Weg der Volkspartei“, ist Nationalrat Dominik Schrott überzeugt.

„Familien werden damit massiv von der hohen Steuerlast entlastet – wer arbeitet, soll wieder mehr zum Leben haben.“

NR Dominik Schrott

Auch geringverdienende und nicht steuerzahlende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher profitieren einerseits durch einen höheren Alleinerzieher- bzw. Alleinverdienerabsetzbetrag und andererseits durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. „Aber auch volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, profitieren mit einem Absetzbetrag von 500 Euro“, ergänzt Schrott.

„Nur drei Wochen nach der Angelobung der neuen Regierung werden für Familien bereits Nägel mit Köpfe gemacht und diese zentrale Wahlkampfforderung der Volkspartei umgesetzt“, so Schrott abschließend.