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Aktuelles Newsletter08

Sicherheit. Für uns alle.

Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Wir müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und unsere Polizei so stärken, damit sie effektiv Kriminalität und Terror bekämpfen kann. Weil uns ein sicheres und lebenswertes Österreich ein großes Anliegen ist, geben wir in den kommenden zwei Jahren mehr Geld für Sicherheit aus und führen die Sicherheitsoffensive fort. Wir stärken auch die Landesverteidigung und die Justiz, in dem wir welchen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

 

Auf einen Blick:

  • Mehr Mittel für über 4.000 zusätzliche Polizisten
  • Genug Budget für die Fortsetzung der Sicherheitspakete
  • Zusätzlich 98 Mio. € mehr Mittel für das Grenzmanagement (2018 & 2019)
  • Budgetsteigerung von ca. 230 Mio. € im Bereich Justiz (2018-2020)

 

 

 Polizei:

  • Das Innenressort erhält rund 250 Mio. € mehr Budget (2018 & 2019)
  • Mehr Polizei auf der Straße: Es wird 2.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2.000 zusätzliche Ausbildungsstellen geben.
  • Erhöhung der Mittel für die Sicherheitspakete: o Das Sicherheitspaket wird bis 2020 mit weiteren 375 Mio. € fortgesetzt.
  • Die Sicherheitsoffensive wird bis 2018 mit zusätzlichen 72 Mio. € fortgesetzt.

 

 

Bundesheer:

  • Ein leistungsfähiges Bundesheer ist Voraussetzung für eine umfassende Landesverteidigung.
  • 2018 sieht das Budget rund 60 Mio. € mehr vor als 2017, 2019 sind nochmals um 30 Mio. € mehr für die Landesverteidigung vorgesehen.
  • Für den effektiven Schutz unserer Staatsgrenzen stehen zusätzlich insgesamt 98 Mio. € bereit.

 

Justiz:

  • Damit das Justizressort seinen nunmehr erweiterten Verantwortungsbereich wie Datenschutz oder Verfassungsdienst optimal erfüllen kann, erhält es zusätzlich rund 230 Mio. € Budget (2018- 2020).
  • Es wird keine Einsparungen bei Richterstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit geben.
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Aktuelles Newsletter08

Für einen starken ländlichen Raum

Der ländliche Raum ist für uns wichtiger Lebensraum. Wir treten für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auch in ländlichen Gebieten ein und bekennen uns zu einer sicheren Zukunft für unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe. Sie versorgen uns mit gesunden Lebensmitteln und bewirtschaften unseren Kulturraum nachhaltig. Im Vergleich zur internationalen Konkurrenz sind unsere bäuerlichen Betriebe klein, sie produzieren aber in hoher Qualität. Sie brauchen und verdienen unsere Unterstützung. Zudem sehen wir Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen als wichtige Voraussetzung, um unsere hohe Lebensqualität zu erhalten und unser aller Gesundheit zu schützen.

 

Auf einen Blick:

  • Keine Kürzungen bei EU-Direktzahlungen, beim ländlichen Raum, bei Förderungen für Umwelt- & Klimaschutz!
  • Das Gesamtbudget für Nachhaltigkeit & Tourismus 2018 beträgt rd. 2,9 Mrd. €
  • Rd. 80 Mio. € mehr im Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus 2018.
  • Rd. 19 Mio. € mehr im Bereich Klima, Energie und Umwelt 2018.

 

Im Detail:

  • Unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe müssen eine sichere Zukunft haben. Es wird daher keine Kürzungen in der Landwirtschaft geben! Dafür kämpfen wir auch in Brüssel im Rahmen der EU-Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP).
  • Für die Bereiche Landwirtschaft, Natur & Tourismus kommt es 2018 zu einer Steigerung von rund 80 Mio. € im Vergleich zum Voranschlag 2017.
  • Die inhaltlichen Schwerpunkte sind unter anderem: 1.) Förderung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung inkl. umweltgerechter Produktionsverfahren; 2.) Landwirtschaft in benachteiligten und Bergregionen; 3.) Tourismus.
  • Darüber hinaus bekennen wir uns klar zu einer zukunftsorientierten Umweltpolitik und treiben den Klimaschutz aktiv und konsequent weiter voran. Im Bereich Klima, Energie und Umwelt kommt es 2018 zu einer Steigerung von rund 19 Mio. € im Vergleich zum Voranschlag 2017.
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Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft

Bildung und Wissenschaft sind die Hebel für Wachstum, Innovation und eine gute Zukunft. Um zurück an die Spitze zu kommen, müssen wir in beide Bereiche investieren. Erstmals seit vielen Jahren ist es nun gelungen, durch die Steigerung des Bildungsbudgets eine gute Grundlage zu schaffen, um wichtige Projekte des Regierungsprogramms umzusetzen.

 

Überblick:

  • 2018 steigt das Bildungsbudget von 8,4 Mrd. € auf 8,8 Mrd. €. Damit ist die Bildungsbudgetlücke von 350 Mio. € geschlossen und eine solide Arbeitsgrundlage vorhanden.
  • Bis 2022 werden über 800 Mio. € mehr für Bildung ausgegeben. Wichtige Projekte wie die Deutschförderklassen sind somit gesichert.
  • 1,6 Mrd. € mehr (2018-2022) für bessere Studienbedingungen an den Universitäten.

 

Schule und Bildung:

  • Mit der Steigerung des Bildungsbudgets ist die Finanzierung der Deutschförderklassen (36 Mio. €) gesichert. So wird gewährleistet, dass alle Kinder vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen.
  • Zusätzliche Ressourcen für die Neue Mittelschule werden treffsicherer eingesetzt. Eine Reform der NMS wird sicherstellen, dass Schüler dort gefördert werden, wo es nötig ist.
  • Umfangreiche Investitionen im Schulbau: Zusätzlich zu laufenden Projekten, sind weitere 450 Mio. € für den Schulbau geplant.

 

Universitäten:

  • Die bereits beschlosene Universitätsfinanzierung Neu stellt die Finanzierung der Universitäten auf neue Beine. Das bringt mehr Qualität und Service in der Ausbildung und eine bessere Planbarkeit für Universitäten.
  • Durch die Steigerung des Uni-Budgets um 1,6 Mrd. € sorgen wir für bessere Studienbedingungen an den Universitäten.

 

Forschung und Wissenschaft:

Um in der Zukunft erfolgreich zu sein, brauchen wir in Österreich Innovation. Die Grundlage dafür ist Forschung. Deshalb investiert die Bundesregierung in die österreichische Spitzenforschung:

  • Erhöhung der Forschungsprämie ab 2018 um €. 100 Mio.
  • Anhebung der Forschungsquote auf 3,76% des BIP als Ziel.
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Investitionen in Pflege und Soziales

Das neue Doppelbudget 2018/2019 sieht neben Schuldenabbau, Steuerentlastung und Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche auch mehr Geld für Soziales und Pflege vor. Wir wollen eine hochwertige Pflege und die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung sowie die Pflege zu Hause und in entsprechenden stationären Einrichtungen mittel- und langfristig absichern. Für uns steht die Selbstbestimmung des Einzelnen dabei immer im Vordergrund.

 

Auf einen Blick:

  • Deutliche Budgeterhöhung im Bereich Pflege & Soziales: über 800 Mio. € mehr bis 2022.
  • Allein 300 Mio. € mehr gibt es beim Pflegegeld.
  • Insgesamt sind 2018 & 2019 je 1,1 Mrd. € für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher budgetiert.
  • Die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes ist gesichert: Es wird wie geplant mit 1. Juli 2018 umgesetzt.

 

Im Detail:

Insgesamt wird im Bereich Pflege & Soziales eine deutliche Budgeterhöhung von über 800 Mio. € bis zum Jahr 2022 vorgesehen.

  • Das Erwachsenenschutzgesetz wird planmäßig mit 1. Juli 2018 umgesetzt.
  • 30 Mio. € sind dafür für die Jahre 2018/2019 reserviert.
  • Für den Bereich Gesundheit sind für die Jahre 2018 & 2019 jeweils 1,1 Mrd. € eingeplant. Eine zentrale Maßnahme ist dabei etwa die Abschaffung des Selbstbehaltes für Kinder und Jugendliche.
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Entlastung für die heimische Wirtschaft

Derzeit verzeichnet Österreich ein sehr gutes Wirtschaftswachstum mit stark steigenden Beschäftigungszahlen. Das ist vor allem der Wirtschaft und unseren heimischen Unternehmen zu verdanken. Jetzt gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch in Zukunft ein starkes Wachstum zu garantieren und den österreichischen Standort bestmöglich zu stärken. Wir wollen echte Jobs durch einen leistungs- und wettbewerbsfähigen Standort ermöglichen statt künstliche Jobs durch staatliche Interventionen.

 

Auf einen Blick:

  • Ein stabiler Starts Haushalt ohne neue Schulden ist die Grundvoraussetzung für einen attraktiven, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.
  • Für Unternehmen wird es keine neuen Steuern oder Belastungen gehen.
  • Im Gegenteil: Bürokratie-Abbau, Steuersenkungen, der Förderung von Fachkräften und Investitionen in Infrastruktur schaffen verbesserte Bedingungen für die heimische Wirtschaft.

 

Wir treiben Entbürokratisierung und Reformpakete voran, insbesondere durch weniger Regeln und Abschaffen von veralteten Vorschriften. Z.B. Entfall von Genehmigungsverfahren für viele Betriebsanlagen.

  • Der Wirtschaftsstandort Österreich soll als Staatsziel in der Verfassung verankert werden.
  • Eine wichtige Entlastungsmaßnahme ist die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus von 13% auf 10%, was die Abgabenlast der Betroffenen um 120 Mio. € pro Jahr reduziert.
  • Für die Digitalisierung stehen in den nächsten fünf Jahren 200 Mio. € zur Verfügung.
  • Investitionen in modernste Infrastruktur schaffen darüber hinaus verbesserte Bedingungen für Unternehmen: 1.) Rund 1 Mrd. € für den landesweiten Ausbau von Breitband und 5G bis 2022; 2.) Rund 7,8 Mrd. € für den Ausbau der Schieneninfrastruktur 2018 und 2019

 

Insgesamt braucht es wieder mehr Unternehmerfreundlichkeit und ein klares Bekenntnis zu Standort, Wachstum und Zukunft. Dazu gehört auch das erklärte Ziel dieser Bundesregierung, Lohnnebenkosten und die Steuer- und Abgabenquote im Laufe der Legislaturperiode schrittweise konsequent zu senken. Aufgrund der guten Wirtschaftslage sind viele staatliche Unterstützungsprogramme nicht mehr erforderlich und werden daher nicht fortgesetzt.

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Ehrliche Entlastung für die Menschen

Die im Doppelbudget 2018/2019 vorgesehenen Einsparungen im System sind für uns kein Selbstzweck. Wir wollen damit vielmehr die Menschen von hohen Steuern und Abgaben entlasten. Das gibt den Menschen finanzielle Freiheit zurück und bringt uns dem Ziel einer Abgabenquote von 40% deutlich näher. Besonders bei Familien, aber auch in vielen anderen Bereichen sorgen wir so für mehr Netto vom Brutto.

 

 Auf einen Blick:

  • Familienbonus Plus kommt als größte Entlastung für Familien in der 2. Republik.
  • Versprochen – Gehalten: Das Doppelbudget 2018/2019 setzt auf Steuerentlastung für niedrige und mittlere Einkommen, ohne andere Steuern einzuführen oder zu erhöhen.
  • Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen werden spürbar reduziert.

 

Mit dem Doppelbudget 2018/2019 setzen wir Entlastungsmaßnahmen, die mit 1,8 Mrd. € unmittelbar greifen. Auch die geplante Steuerreform 2020 ist bereits anteilig budgetiert. Damit sichern wir die Entlastung mittelfristig ab.

 

Durch die Senkung der ALV-Beiträge werden bereits ab Juli 2018 kleine Einkommen bis 1.948 € brutto entlastet. Das kurbelt den Konsum an und stärkt auch die Wirtschaft. Bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher zahlen im Schnitt 310 € weniger an Beiträgen.

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Keine neuen Schulden!

Mit den Worten „Wir starten in eine neue Zukunft. Es beginnt eine gute Zeit“ eröffnete Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede im Parlament. Mit dem Doppelbudget für 2018 und 2019 wird eine Trendwende eingeleitet und die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Bei der Ausarbeitung der Budgets standen folgende sechs Grundsätze im Vordergrund: konsequenter Abbau der Schulden, Förderung von Leistung, Entlastung der BürgerInnen, Sparen im System, Nutzen der guten Konjunktur sowie Engagement für Europa.

Damit wird der jahrzehntelangen Schuldenpolitik in unserem Land ein Ende gesetzt – ohne Steuern zu erhöhen oder neue Belastungen einzuführen. Im Gegenteil: Mit dem Familienbonus Plus oder auch der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sorgen wir für Entlastung. Gespart werden soll beim System und nicht bei den Menschen! So schaffen wir die notwendigen Spielräume, um in unsere Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege zu investieren. Dafür sind wir am 15. Oktober 2017 gewählt worden, und so arbeiten wir auch für unser Land und seine Bevölkerung. Für einen notwendigen Kurswechsel und für Veränderung. Für sichere Arbeitsplätze und mehr Wohlstand.

Konkret sparen wir 2,5 Milliarden Euro ein:

  • Durch Einsparungen bei staatlichen Förderungen im Ausmaß von 190 Millionen Euro
  • Im Zuge einer Aufgabenreform wird nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt und Personalkosten werden eingespart
  • Außerdem sparen wir ca. eine Milliarde bei Nicht-Österreichern ein, durch: 1) Einsparungen bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte im Ausmaß von 250 Millionen Euro. 2) die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, in einem Ausmaß von 114 Millionen Euro.

 

Diese Einsparungen verschaffen uns Spielräume für Investitionen in Zukunftsbereiche:

  • Pro Jahr stehen durchschnittlich 300 Millionen Euro mehr Mittel für Leistungen an Familien zur Verfügung.
  • Mehr für Pflege und Soziales – insgesamt gibt es in diesem Bereich bis 2022 über 800 Millionen Euro mehr.
  • Das Bildungsbudget steigt 2018 von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. So werden etwa die Deutschklassen finanziell abgesichert.
  • Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist uns ein Herzensanliegen. Im Budget werden für das Innenministerium zusätzliche Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem werden künftig  zusätzliche 4.000 Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen.

 

Wir entlasten die Menschen:

  • Durch den Familienbonus mit bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr – mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
  • Niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen sorgen für Entlastung im Ausmaß von 140 Millionen Euro.

Die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 Prozent auf 10 Prozent bringt eine Entlastung von 120 Millionen Euro.