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Aktuelles newsletter09

Österreich neu bauen!

Wir sind mit dem klaren Ziel angetreten, eine echte Veränderung für unser Land zu erreichen. In der Vergangenheit wurde schon viel über Strukturreformen gesprochen. Die aktuelle Bundesregierung unter Sebastian Kurz will nun die großen Themen erstmals in einem strukturierten Prozess abarbeiten und die einzelnen Reformen als Teil eines Gesamtpakets umsetzen. Österreich soll effizienter und gleichzeitig bürgernäher und transparenter werden!

 

Insgesamt ist die Deregulierungsoffensive in fünf Themenblöcke geteilt:

  • Aufgaben der Verwaltung darauf prüfen, wie sie am besten erfüllt werden können – Innovationspotenziale nutzen.
  • Aufbau und Prozesse von Behörden neu gestalten – Potenziale der Digitalisierung nutzen.
  • Kompetenzaufteilung: klare Zuständigkeiten in unserem Staat schaffen.
  • Klare Schwerpunkte und mehr Transparenz bei Förderungen, damit Steuergeld verantwortlich ausgegeben wird.
  • Eine bessere, verständlichere Rechtsordnung, die für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich ist und keine überbordende Bürokratie verursacht.
  • Die Umsetzung dieser Reformmaßnahmen koordiniert Reformminister Josef Moser. Er hat die Initiative und wird regelmäßig an die Bundesregierung berichten. Die einzelnen Teilprojekte werden in Abstimmung mit den jeweiligen Fachministern erarbeitet.

 

Ein erster Schritt im Projekt „Österreich neu bauen“ hat Justiz- und Reform-Minister Moser durch seinen Fahrplan zu einem schlankeren und bürgernahen Staat vorgestellt. Im Rahmen dessen sollen nicht nur Innovations- und Digitalisierungs-Potenziale in Verwaltung und Behördenprozessen aufgespürt und realisiert werden, sondern auch klare Zuständigkeiten im Staat geschaffen werden. Gestartet wurde das Projekt durch eine umfassende Rechtsbereinigung. Rund 2500 Gesetze und Verordnungen, die seit Beginn 2000 in Kraft getreten sind, haben mittlerweile  keinen sinnvollen Anwendungsbereich mehr und werden daher gelöscht.

Die Maßnahmen im Detail:

  • Alle Bundesgesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 erlassen wurden, wurden darauf geprüft, ob sie noch anwendbar sind.
  • Damit werden 40% der überprüften Bundesgesetze, so wie mehr als die Hälfte der überprüften Verordnungen ersatzlos gestrichen, da sie entweder veraltet oder nicht mehr notwendig sind.
  • Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger die wichtigen Rechtsgrundlagen in Zukunft einfacher, rascher und damit kostengünstiger auffinden können.
  • Durch eine Entschärfung des Kumulationsprinzips soll es in Zukunft für eine Verwaltungsübertretung auch nur noch eine Strafe geben.
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Beraten statt strafen!

Verwaltungsstrafen zu vermeiden und möglichst durch Beratung zu ersetzen, ist ein weiterer Schwerpunkt der von uns gestarteten Veränderung für Österreich. Dazu wurde nun im Parlament ein Beschluss gefasst, verwaltungsstrafrechtliche Bestimmungen im Wirkungsbereich sämtlicher Bundesministerien hinsichtlich „beraten statt strafen“ zu evaluieren. Denn obwohl es sich bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften meist nur um Bagatelldelikte handelt, werden in der Praxis oft unverhältnismäßig hohe Strafen verhängt.

 

„Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können hohe Verwaltungsstrafen zu massiven Einschränkungen oder sogar zum Verlust der betrieblichen Existenz führen. Durch das Prinzip ,Beraten statt Strafen’ sollen Betriebe bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zuerst eine Beratung der Behörde erhalten. Gleichzeitig wird durch die Beratung das gesetzeskonforme Verhalten der Unternehmen gefördert.“

NR Dominik Schrott

 

Unser Ziel muss eine echte Entlastung durch Bürokratieabbau und Deregulierung sein! Die Vielzahl an Verwaltungsregeln mache es vielen Betrieben praktisch unmöglich, alle Regelungen im Detail zu kennen und der bürokratische Aufwand steigt beständig. Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, egal ob gewerblich oder land- und forstwirtschaftlich ausgerichtet, müssen deshalb andere Spielregeln gelten. Denn sie verfügen über keine eigenen Rechtsabteilungen wie Konzerne, die mit den immer höher werdenden bürokratischen Hürden zurechtkommen. Eine diesbezügliche Forderungen ist dabei auch die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafgesetz, das ich sehr unterstütze.

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Ein guter Tag beginnt mit guten Entscheidungen für die Schule!

„Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung von Deutschförderklassen, die Vereinfachungen bei Schulpflichtverletzungen und auch die Verlängerung der Nachdenkpause bei der Neuen Oberstufe (NOSt)“, zeigen sich der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Dominik Schrott und ÖAAB-AHS-Bundesobmann Matthias Hofer, der selbst am BRG Imst im Tiroler Oberland unterrichtet, über die Beschlüsse in der heutigen Nationalratssitzung erfreut.

 

„Ein intensives Deutschfördermodell ist für uns der richtige Ansatz, Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse möglichst schnell fit für den Regelunterricht zu machen. Und der einfachere Umgang mit Schulpflichtverletzungen soll auch ein Signal an alle im Bildungswesen Tätigen sein, dass es die Bundesregierung mit der versprochenen Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer ernst meint.“

NR-Abgeordneter Schrott

 

Neben der neuerlichen Verschiebung der NOSt konnte auch erreicht werden, dass Lehrpersonen, die nicht von der NOSt betroffen sind, weiterhin Lehrplaninhalte der beiden Semester eines Schuljahres selbstbestimmt nach ihrem pädagogisch-didaktischen Konzept auf das Schuljahr verteilen können und nicht der strikten Semestereinteilung der NOSt folgen müssen.

 

„Besonders erfreulich ist aber aus Sicht der Gymnasien, dass die mit dem Autonomiepaket im Sommer 2017 beschlossene Einführung von Klassenforen in jeder AHS-Unterstufenklasse zusätzlich zum Schulgemeinschaftsausschuss noch vor ihrem Inkrafttreten wieder rückgängig gemacht wird. Der Nationalrat folgt hier der Argumentation von Lehrer- und Elternvertretern, die diesen organisatorischen Mehraufwand ohne schulpartnerschaftlichen Nutzen immer kritisiert haben.“

ÖAAB-AHS-Bundesobmann Matthias Hofer

 

„Mit Minister Faßmann hat ein neuer Stil im Bildungsministerium Einzug gehalten, der sich auch darin zeigt, dass in den heute beschlossenen Gesetzen die Rückmeldungen aus der Schulpraxis über weite Strecken berücksichtigt wurden. Wir sind davon überzeigt, dass das der richtige Weg in der Bildungspolitik ist. Gerade wenn es um die Zukunft unsere Kinder geht, braucht es einen breiten Konsens unter allen Beteiligten. Nur so kommen Reformen im Schulbereich auch wirklich in den Klassenzimmern an“, betonen abschließend Schrott und Hofer unisono.

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Eigene Kompanie für Katastrophenschutz

Durch die von Verteidigungsminister Mario Kunasek geplante Strukturreform des Bundesheeres soll der Katastrophenschutz aufgewertet und Verwaltungsstrukturen effizienter gestaltet werden.

 

Als richtig und absolut notwendig bezeichnet NR Dominik Schrott die jetzt von Verteidigungsminister Mario Kunasek beauftragte Strukturreform des Bundesheeres. Das noch im Mai vom Generalstab zu finalisierende Konzept sieht eine schlankere Verwaltung sowie gleichzeitig eine Stärkung der Truppen vor. Damit sollen Entscheidungen schneller umgesetzt und die Sicherheit erhöht werden.

 

„Besonders erfreulich ist, dass die Militärkommanden in den Bundesländern jeweils um eine neu aufzustellende Pionierkompanie verstärkt werden sollen, um besser für regionale Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe gewappnet zu sein“, freut sich NR Schrott, der auch Mitglied im Landesverteidigungsausschuss ist.

 

„Damit kann sich die Zivilbevölkerung auch weiterhin darauf verlassen, dass ihnen bei Elementarereignissen und Unglücksfällen das Bundesheer schnellstmöglich zur Seite stehen wird.“

NR Dominik Schrott

 

„Es ist gut zu wissen, dass unser Bundesheer auf Abruf bereit steht um dort qualifizierte Hilfe zu leisten, wo diese dringend benötigt wird. Sei es wegen dem speziellem Gerät oder weil punktuell einfach irgendwo zusätzliche Mannschaften gebraucht werden“, so Schrott. Er erinnert in diesem Zusammenhang etwa an den Assistenzeinsatz in Vals, bei dem 160 Panzersperren als Steinschlagschutz zu Weihnachten aufgestellt werden konnten. Zudem beteiligte sich das Bundesheer im letzten Jahr auch bei der Intensivierung der Zug- und Schwerpunktkontrollen an der Brennergrenze.

 

Damit das Bundesheer auch weiterhin all seine Aufgaben im verfassungskonformen Zustand erfüllen kann, muss neben der Umsetzung dieser Reformpläne aber auch der Investitionsstau der vergangenen Jahre aufgelöst werden. „Nur so können unsere Soldaten neben dem Katastrophenschutz auch ihrer Aufgabe zur militärischen Landesverteidigung nachkommen. Dazu ist eine langfristig gesicherte und ausreichende budgetäre Bedeckung unumgänglich“, so NR Schrott abschließend.