Die wichtigsten Termine des EU-Ratsvorsitzes

Am 1. Juli wird Österreich für sechs Monate den Vorsitz in der EU übernehmen. Eine spannende Zeit auch für uns im Nationalrat. Heute hat Sebastian Kurz deshalb die Nationalratssitzung genutzt, um über die Zielsetzungen der EU-Politik im zweiten Halbjahr 2018 genauer zu informieren. Dabei betonte er, Europa als Wertegemeinschaft zu begreifen. Gerade die Sicherheit spielt hier in allen Lebensbereichen eine zentrale Rolle. Dementsprechend lautet das Motto für die österreichische Ratspräsidentschaft auch: „Ein Europa, das schützt„, wobei dem Schutz der EU-Außengrenzen für die Eindämmung der illegalen Migration, der Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung sowie der Stabilität in den Nachbarländern Südosteuropas besonderes Augenmerk gewidmet wird.

Mit der Ratspräsidentschaft übernimmt Österreich also eine zentrale Rolle in der politischen Gestaltung auf europäischer Ebene während einer herausfordernden Zeit. ier die wichtigsten Termine im Überblick:

 

Am 3. Juli wird Bundeskanzler Sebastian Kurz im Europäischen Parlament in Straßburg seine Grundsatzrede halten, ehe am 5. und 6. Juli die EU-Kommission zu einem Antrittsbesuch in Wien erwartet wird. Am wichtigsten sind der Bundesregierung der Kampf gegen illegale Migration und der Einsatz für mehr Sicherheit in Europa. „Statt Streit über Verteilung“ von Flüchtlingen soll der „Fokus auf den Außengrenzschutz“ gelegt werden.

 

Die meisten Räte in Österreich werden in Wien stattfinden, Höhepunkt der Veranstaltungen in Österreich ist aber der am 20. September in Salzburg stattfindende Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs zum Thema Sicherheit und Migration. Doch neben Salzburg sind auch in anderen Bundesländern Räte geplant. So treffen in Innsbruck Innen- und Justizminister vom 11. bis 13. Juli aufeinander, zudem findet am 4. und 5. Oktober ein EU-Außenhandelsrat in der Tiroler Landeshauptstadt statt. Von 17. bis 18. September gibt es einen EU-Energierat in Linz. In Schloß Hof in Niederösterreich treffen sich die Agrar- und Fischereiminister von 23. und 25. September und in Graz wird am 29. und 30. Oktober sowohl ein Verkehrs- und Energierat als auch ein Umweltrat abgehalten.

 

Am 13. bis 14. Dezember findet der Abschlussgipfel der Präsidentschaft in Brüssel statt, hier werden die wichtigsten politischen Entscheidungen des Halbjahrs getroffen.