Gesetze werden entrümpelt

Mit Ende des Jahres werden rund 600 Gesetze und ca. 1800 Verordnungen außer Kraft gesetzt, die vor dem 1.1.2000 kundgemacht wurden und in der Zwischenzeit  veraltet bzw. gegenstandslos geworden sind.  Durch diese Entrümpelung wird der Zugang zum Recht verbessert und die Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmen erhöht.

 

Mit dieser Rechtsbereinigung wird das Ziel verfolgt, Österreich schrittweise zu entbürokratisieren. Als nächste Schritte wird es eine Prüfung der Gesetze auf Übererfüllung von EU-Vorschriften geben, die die Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Zudem sollen die Gesetze auf ihre Verständlichkeit hin überprft werden. Mit einer  systematisch fortlaufenden Sichtung des Rechtsbestands verbessert sich auch die Qualität des Rechtssystems.