Keine neuen Schulden!

Mit den Worten „Wir starten in eine neue Zukunft. Es beginnt eine gute Zeit“ eröffnete Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede im Parlament. Mit dem Doppelbudget für 2018 und 2019 wird eine Trendwende eingeleitet und die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Bei der Ausarbeitung der Budgets standen folgende sechs Grundsätze im Vordergrund: konsequenter Abbau der Schulden, Förderung von Leistung, Entlastung der BürgerInnen, Sparen im System, Nutzen der guten Konjunktur sowie Engagement für Europa.

Damit wird der jahrzehntelangen Schuldenpolitik in unserem Land ein Ende gesetzt – ohne Steuern zu erhöhen oder neue Belastungen einzuführen. Im Gegenteil: Mit dem Familienbonus Plus oder auch der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sorgen wir für Entlastung. Gespart werden soll beim System und nicht bei den Menschen! So schaffen wir die notwendigen Spielräume, um in unsere Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege zu investieren. Dafür sind wir am 15. Oktober 2017 gewählt worden, und so arbeiten wir auch für unser Land und seine Bevölkerung. Für einen notwendigen Kurswechsel und für Veränderung. Für sichere Arbeitsplätze und mehr Wohlstand.

Konkret sparen wir 2,5 Milliarden Euro ein:

  • Durch Einsparungen bei staatlichen Förderungen im Ausmaß von 190 Millionen Euro
  • Im Zuge einer Aufgabenreform wird nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt und Personalkosten werden eingespart
  • Außerdem sparen wir ca. eine Milliarde bei Nicht-Österreichern ein, durch: 1) Einsparungen bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte im Ausmaß von 250 Millionen Euro. 2) die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, in einem Ausmaß von 114 Millionen Euro.

 

Diese Einsparungen verschaffen uns Spielräume für Investitionen in Zukunftsbereiche:

  • Pro Jahr stehen durchschnittlich 300 Millionen Euro mehr Mittel für Leistungen an Familien zur Verfügung.
  • Mehr für Pflege und Soziales – insgesamt gibt es in diesem Bereich bis 2022 über 800 Millionen Euro mehr.
  • Das Bildungsbudget steigt 2018 von 8,4 auf 8,8 Milliarden Euro. So werden etwa die Deutschklassen finanziell abgesichert.
  • Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher ist uns ein Herzensanliegen. Im Budget werden für das Innenministerium zusätzliche Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem werden künftig  zusätzliche 4.000 Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen.

 

Wir entlasten die Menschen:

  • Durch den Familienbonus mit bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr – mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
  • Niedrigere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen sorgen für Entlastung im Ausmaß von 140 Millionen Euro.

Die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 Prozent auf 10 Prozent bringt eine Entlastung von 120 Millionen Euro.