Neues Fremdenrecht beschlossen

Illegale Migration und Asylmissbrauch verhindern und Asylverfahren beschleunigen – dafür wurden jetzt im Nationalrat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Dabei handelt es sich um ein Bündel an Maßnahmen, um Missbrauch zu beseitigen.

 

Die neuen Maßnahmen im Detail:

  • Handydaten-Auswertung: Die Sicherheitsbehörden sollen zukünftig zur Feststellung der Identität oder der Reiseroute die Handydaten von Asylwerbern auswerten können. Diese Daten können im Asylverfahren hilfreiche Informationen liefern. Abgespeicherte Geodaten könnten zum Beispiel zeigen, wo der EU-Raum zuerst betreten wurde.

 

  • Grundversorgung mitfinanzieren: Asylwerber sollen, wenn sie große Mengen Bargeld bei sich haben, einen Beitrag zur Grundversorgung leisten. Wer Geld hat, soll in Zukunft bis zu 840 Euro für die Grundversorgung selbst beitragen müssen.

 

  • Schnellere und effizientere Verfahren: Effizientere Abläufe im Asylsystem sind dringend notwendig und haben einen präventiven Charakter. Zum Beispiel sollen Asylanträge mit geringer Erfolgsaussicht rascher bearbeitet werden. Auch die Beschwerdefrist soll in bestimmten Fällen auf zwei Wochen verkürzt werden.

 

  • „Anschluss-Schubhaft“ für straffällige Asylwerber: Neu ist auch, dass straffällige Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe direkt in „Anschluss-Schubhaft“ gebracht werden. Das heißt konkret: Auf die Haftstrafe folgt sofort die Schubhaft.

 

  • Staatsbürgerschaft erst nach 10 Jahren: Im neuen Fremdenrecht ist zudem festgelegt, dass Asylberechtigte in Zukunft erst nach zehn Jahren den österreichischen Pass beantragen dürfen – zuvor war dies bereits nach sechs Jahren möglich. Möglich ist das durch eine Änderung im Staatsbürgerschaftsgesetz.

 

  • Verlust des Bleiberechts: Sollten Asylberechtigte „Urlaub im Heimatland“ machen, verlieren sie jegliches Bleiberecht.