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Österreich neu bauen!

Österreich soll effizienter und gleichzeitig bürgernäher und transparenter werden!

Wir sind mit dem klaren Ziel angetreten, eine echte Veränderung für unser Land zu erreichen. In der Vergangenheit wurde schon viel über Strukturreformen gesprochen. Die aktuelle Bundesregierung unter Sebastian Kurz will nun die großen Themen erstmals in einem strukturierten Prozess abarbeiten und die einzelnen Reformen als Teil eines Gesamtpakets umsetzen. Österreich soll effizienter und gleichzeitig bürgernäher und transparenter werden!

 

Insgesamt ist die Deregulierungsoffensive in fünf Themenblöcke geteilt:

  • Aufgaben der Verwaltung darauf prüfen, wie sie am besten erfüllt werden können – Innovationspotenziale nutzen.
  • Aufbau und Prozesse von Behörden neu gestalten – Potenziale der Digitalisierung nutzen.
  • Kompetenzaufteilung: klare Zuständigkeiten in unserem Staat schaffen.
  • Klare Schwerpunkte und mehr Transparenz bei Förderungen, damit Steuergeld verantwortlich ausgegeben wird.
  • Eine bessere, verständlichere Rechtsordnung, die für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich ist und keine überbordende Bürokratie verursacht.
  • Die Umsetzung dieser Reformmaßnahmen koordiniert Reformminister Josef Moser. Er hat die Initiative und wird regelmäßig an die Bundesregierung berichten. Die einzelnen Teilprojekte werden in Abstimmung mit den jeweiligen Fachministern erarbeitet.

 

Ein erster Schritt im Projekt „Österreich neu bauen“ hat Justiz- und Reform-Minister Moser durch seinen Fahrplan zu einem schlankeren und bürgernahen Staat vorgestellt. Im Rahmen dessen sollen nicht nur Innovations- und Digitalisierungs-Potenziale in Verwaltung und Behördenprozessen aufgespürt und realisiert werden, sondern auch klare Zuständigkeiten im Staat geschaffen werden. Gestartet wurde das Projekt durch eine umfassende Rechtsbereinigung. Rund 2500 Gesetze und Verordnungen, die seit Beginn 2000 in Kraft getreten sind, haben mittlerweile  keinen sinnvollen Anwendungsbereich mehr und werden daher gelöscht.

Die Maßnahmen im Detail:

  • Alle Bundesgesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 erlassen wurden, wurden darauf geprüft, ob sie noch anwendbar sind.
  • Damit werden 40% der überprüften Bundesgesetze, so wie mehr als die Hälfte der überprüften Verordnungen ersatzlos gestrichen, da sie entweder veraltet oder nicht mehr notwendig sind.
  • Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger die wichtigen Rechtsgrundlagen in Zukunft einfacher, rascher und damit kostengünstiger auffinden können.
  • Durch eine Entschärfung des Kumulationsprinzips soll es in Zukunft für eine Verwaltungsübertretung auch nur noch eine Strafe geben.