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Pannenstreifen, Gefahrengut & digitale Vignette

Diese Maßnahmen im Verkehrsbereich wurden heute vom Nationalrat beschlossen.

Folgende Maßnahmen im Verkehrsbereich wurden heute (14.6.2018) vom Nationalrat beschlossen.

 

Freigabe Pannenstreifen

Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung soll die temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglicht werden. Durch einen besseren Verkehrsfluss von bestimmten hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten sollen Staus verringert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Mit dieser Regelung solle eine bestmögliche Nutzung der bereits bestehenden Infrastruktur ermöglicht werden. Die technischen Voraussetzungen dafür sind gegeben, um rasch Erleichterungen für Autofahrer – insbesondere für Pendler ­– umzusetzen.

 

Gefahrengutbeförderung

Einstimmigkeit gab es auch für eine Novelle des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG). Das Gefahrgutbeförderungsgesetz garantiere möglichst hohe Sicherheitsstandard beim Transport von gefährlichen Gütern. Mit der Novelle wird aktuelles EU-Recht und internationale Übereinkommen in nationales Recht umgesetzt, wobei die Erfahrungen von betroffenen Wirtschaftskreisen und Behörden berücksichtigt wurden.

 

Digitale Vignette

Es soll weiterhin an einer Lösung gearbeitet werden, dass die digitale Vignette sofort nach dem Kauf genutzt werden kann. Aufgrund des derzeit geltenden Rücktrittsrechts beim Kauf von Online-Produkten kann die digitale Vignette erst 18 Tage nach Kauf ihre Gültigkeit erhalten. Das kommt daher, dass aufgrund der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie Kunden bei Online-Geschäften binnen 14 Tagen vom Kauf zurücktreten können. Bei einem möglichen Postlauf werden vier Tage einberechnet. Mit dieser Frist wird somit verhindert, dass Autofahrer eine Vignette online erwerben, das Autobahnnetz nutzen und sich anschließend das Geld für die Vignette wieder zurückholen.

 

Sowohl Rechtsexperten der Asfinag, wie auch Mitarbeiter aus dem Bundesministerium für Verkehr und Innovation sowie dem Justizministerium haben intensiv nach Möglichkeiten gesucht, diesen „Schönheitsfehler“ zu beseitigen. Statt einer einfachen Lösung sind sie allerdings zum Schluss gekommen, dass der Konsumentenschutz beim Mautsystem nicht einfach ausgehebelt werden kann. Möglich wäre nur, zu erwirken, dass Mautvignetten in den Ausnahmekatalog der europäischen Rege­lung aufgenommen werden. Eine weitere Lösung soll nun im Justizausschuss diskutiert werden. Bis dahin müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit die digitale Vignetten an möglichst vielen Verkaufsstellen erworben werden kann wie Klebevignetten und damit sofortige Gültigkeit haben.