Sicherheit. Für uns alle.

Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Wir müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen und unsere Polizei so stärken, damit sie effektiv Kriminalität und Terror bekämpfen kann. Weil uns ein sicheres und lebenswertes Österreich ein großes Anliegen ist, geben wir in den kommenden zwei Jahren mehr Geld für Sicherheit aus und führen die Sicherheitsoffensive fort. Wir stärken auch die Landesverteidigung und die Justiz, in dem wir welchen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

 

Auf einen Blick:

  • Mehr Mittel für über 4.000 zusätzliche Polizisten
  • Genug Budget für die Fortsetzung der Sicherheitspakete
  • Zusätzlich 98 Mio. € mehr Mittel für das Grenzmanagement (2018 & 2019)
  • Budgetsteigerung von ca. 230 Mio. € im Bereich Justiz (2018-2020)

 

 

 Polizei:

  • Das Innenressort erhält rund 250 Mio. € mehr Budget (2018 & 2019)
  • Mehr Polizei auf der Straße: Es wird 2.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2.000 zusätzliche Ausbildungsstellen geben.
  • Erhöhung der Mittel für die Sicherheitspakete: o Das Sicherheitspaket wird bis 2020 mit weiteren 375 Mio. € fortgesetzt.
  • Die Sicherheitsoffensive wird bis 2018 mit zusätzlichen 72 Mio. € fortgesetzt.

 

 

Bundesheer:

  • Ein leistungsfähiges Bundesheer ist Voraussetzung für eine umfassende Landesverteidigung.
  • 2018 sieht das Budget rund 60 Mio. € mehr vor als 2017, 2019 sind nochmals um 30 Mio. € mehr für die Landesverteidigung vorgesehen.
  • Für den effektiven Schutz unserer Staatsgrenzen stehen zusätzlich insgesamt 98 Mio. € bereit.

 

Justiz:

  • Damit das Justizressort seinen nunmehr erweiterten Verantwortungsbereich wie Datenschutz oder Verfassungsdienst optimal erfüllen kann, erhält es zusätzlich rund 230 Mio. € Budget (2018- 2020).
  • Es wird keine Einsparungen bei Richterstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit geben.