Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen

Unter dem Motto „Weniger Schulden, weniger Steuern und mehr für die Menschen“ wurde dem Nationalrat das Budget für 2018 und 2019 vorgelegt. „Es ist seit 65 Jahren das erste Budget, das keine neuen Schulden mehr macht. 2019 werden wir einen Überschuss von etwa einer halben Milliarde Euro erzielen. Die Zeiten, in denen wir Budgets weit über unsere eigenen Verhältnisse beschlossen haben, ist endlich vorbei. Unsere Kinder und später unsere Enkelkinder werden es uns danken.“, so NR Dominik Schrott in seiner Rede vor dem Plenum.

 

 

Seit Jahren leidet der Standort Österreich unter einer im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote. „Es gibt kaum andere Länder, in denen die Belastungen höher sind, als hierzulande“, so Schrott. Die arbeitenden Menschen sind am stärksten von dieser Belastung betroffen. Man stelle sich vor: Jeder netto verdiente Euro wird mit 89 Cent Steuern und Abgaben belastet. Der OECD-Schnitt liegt lediglich bei 62 Cent. „In wissenschaftlichen Studien wird uns deshalb prophezeit: Wenn wir jetzt nicht etwas ändern, droht dem Wirtschaftsstandort Österreich langfristig der Abstieg. Das darf nicht geschehen!“, so Schrott. Die Senkung der Abgabenquote von heute rund 43 Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 40 Prozent ist deshalb auch der vorrangigsten Anliegen dieser Bundesregierung.

 

„Ich bin froh und stolz, dass diese Bundesregierung ein ganz klares Kredo hat: Und zwar, dass Entlastung das Grundelement der gesamten Steuer- und Budgetpolitik ist. Aber wer entlasten will, muss natürlich dafür auch in einigen Bereichen den Gürtel enger zu schnallen. Aber eines ist klar“, so NR Schrott:

„Wir sparen nicht auf Kosten der Menschen oder auf Kosten der nächsten Generationen. Wir müssen im System, beim Staat selbst, Kosten reduzieren“

NR Dominik Schrott.

 

Dieses Budget sieht Einsparungen im Bereich der staatlichen Förderungen vor, führt Schrott aus. Andererseits aber auch eine Reduktion der Personalkosten, indem nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt wird. Ein weiterer großer Teil wird auch bei Nicht-Österreichern eingespart, z.B. bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte oder auch durch Anpassung bei der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland.

 

Gleichzeitig konnten bereits erste Maßnahmen zur Entlastung der Menschen umgesetzt werden. Schrott verweist beispielsweise auf den Familienbonus plus für 950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder. Ebenso wurde bereits die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beschlossen, die mit 1. Juli 2018 in Kraft tritt. Damit würden Menschen – z.B. bei der Post oder im Gastgewerbe – mit einem Einkommen zwischen 1350 und 1950 Euro brutto im Schnitt pro Jahr um 300 Euro entlastet. Zudem wurde auch die heimische Wirtschaft entlastet und der Mehrwertsteuersatz im Tourismus von 13 auf zehn Prozent gesenkt.

 

„Wir sind angetreten, um dieses Land positiv zu verändern. Die Veränderung hat begonnen“, so Schrott abschließend.